Allgemeine Geschäftsbedingungen

Autohaus Imex – Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger (Stand Dezember 2001, Auszug). Nachstehende Bedingungen gelten für den Verkauf gebrauchter Fahrzeuge (Kaufgegenstand genannt).

I. Kaufvertrag / Übertragung von Rechten und Pflichten

Der Käufer ist an die Bestellung 10 Tage, bei Nutzfahrzeugen 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung des Kaufgegenstandes innerhalb dieser Frist schriftlich bestätigt oder die Lieferung ausgeführt ist.

II. Preise

Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe. Vereinbarte Nebenleistungen und die gesetzliche Umsatzsteuer werden zusätzlich berechnet, soweit nicht anders ausgewiesen.

III. Zahlung

Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung oder Übersendung der Rechnung zur Zahlung fällig.

IV. Lieferung und Lieferverzug

Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss. Werden nachträglich schriftlich Vertragsänderungen vereinbart, ist erforderlichenfalls gleichzeitig ein neuer Liefertermin oder eine neue Lieferfrist erneut zu vereinbaren.

V. Abnahme

Der Käufer hat das Recht, innerhalb von acht Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen, und die Pflicht, innerhalb dieser Frist den Kaufgegenstand abzunehmen. Eine etwaige Probefahrt vor Abnahme ist in den Grenzen üblicher Probefahrten bis höchstens 20 km zu halten.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

VII. Gewährleistung

Der gebrauchte Kaufgegenstand wird mit einer 1-jährigen Gewährleistungsfrist ab dem Abschlussdatum des Kaufvertrages veräußert, sofern keine davon abweichend erweiterte oder reduzierte Gewährleistungsfrist schriftlich vereinbart wurde.

Auf Wunsch bieten wir zusätzlich eine Gebrauchtwagen-Garantieversicherung bis zu 12 Monaten an. Im Schadensfall sind Sie an keine Werkstatt gebunden. Näheres erläutern unsere Verkäufer fahrzeugbezogen.

VIII. Haftung

Die Haftung des Verkäufers für Schäden richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit in diesen Bedingungen nichts anderes vereinbart ist. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – außer bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie wesentlicher Vertragspflichten – ausgeschlossen.

IX. Streitbeilegung

Der Verkäufer/Auftragnehmer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des VSBG teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

X. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand für vollkaufmännische Käufer ist der Sitz des Verkäufers. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Verbindlich ist die jeweils schriftlich übergebene Fassung. Dieser Auszug dient der Information auf der Website.